Da beschließt die Politik Gesetze und Regelungen und will sich dann im Nachhinein nicht daran halten.
Beispiel Bayern:
Eine vom Gericht angeordnete Änderung/Ergänzung des Luftreinhalteplans wird nicht umgesetzt.
Ein Gericht verhängt ein Zwangsgeld, dieses wird gezahlt (wahrscheinlich aus Steuermitteln) die Anordnung wird trotzdem nicht umgesetzt.
Eine solche Mißachtung von Gesetzen durch die „Gesetzgeber“ darf nicht hingenommen werden, in Deutschland werden Gesetze von Gerichten ausgelegt und nicht von „Landesfürsten“.
Hoffentlich stimmt der EuGH der Verhängung von Beugehaft für solche Tatbestände zu, dies führt hoffentlich dazu, dass Regelungen und Gesetze schon bei der Erstellung auf Duchführbarkeit und Sinnhaftigkeit geprüft werden und dazu, dass Bürger den Glauben an den Staat nicht verlieren.
Ein Grundsatz lautet, alle Bürger (auch Politiker) sind vor dem Gesetz gleich.